Die Dörfer Keyenberg, Kuckum, Ober- und Unterwestrich sowie Berverath, die alle nahe der Stadt Erkelenz im Braunkohl-Abbaugebiet Garzweiler liegen, hätten gerettet werden können. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Bundeswirtschaftsministerium ein brisantes Gutachten ein Jahr lang unter Verschluss gehalten, obwohl Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, seit dem Frühjahr 2020 mehrfach nach diesen Gutachten nachgefragt hatte.
Foto von Matthias Möckel auf Pixabay
„Die öffentliche Debatte wurde so womöglich manipuliert.“ kommentiert der Spiegel diesen Vorgang.
Oliver Krischer schreibt: „Minister Altmaier hat über ein Jahr lang eine wichtige Studie zurückgehalten, die zu dem Ergebnis kommt, dass 5 Dörfer rund um den Tagebau Garzweiler 2 eigentlich erhalten werden können.“ Deshalb fordert er die Landesregierung NRW auf, „die Umsiedlung der fünf Dörfer sofort zu stoppen. Wenn die Vertreibung von Menschen aus ihrer Heimat vermeidbar ist – und das beweist das Gutachten – dann darf sie nicht weitergehen. Die Enteignung und Vertreibung der Menschen wird spätestens bei den Gerichtsverfahren gestoppt werden. Die Landesregierung muss jetzt die Reißleine ziehen.“
Das Gutachten der Forschungsinstitute BET und Ernst & Young kam Ende letzten Jahres zu dem Ergebnis, dass eine Umsiedlung dieser Ortschaften nicht mehr nötig sei, wenn den Empfehlungen der Kohlekommission gefolgt werde und die restlichen Kohlekraftwerke nach Plan allmählich abgeschaltet werden. Etwa ein Drittel der Braunkohle in Garzweiler II könnte so unter der Erde bleiben. Die betreffende Studie wurde aber erst in dieser Woche veröffentlicht und kann nun auch eingesehen und heruntergeladen werden: Gutachten zur Ermittlung von Folgekosten des Braunkohletagebaus im Auftrag des BMWI. Wahrscheinlich zu spät für die Betroffenen. Obwohl Oppositionsparteien im Landtag und auch der BUND bei einer Anhörung am Dienstag den sofortigen Stopp der Umsiedlung forderten, sind bereits Tatsachen geschaffen worden. Dieses Gutachten passte wohl damals nicht und wurde deshalb ein Jahr lang eisern unter Verschluss gehalten.
Dem Kommentar von Stefan Lauscher, WDR Landespolitik, müssen wir uns wohl anschließen: „Es ist leider genauso brutal wie es klingt: Die betriebswirtschaftlichen Interessen von RWE waren der Politik wichtiger als das Schicksal der Menschen in den Dörfern.“
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